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EKD-Denkschrift Familie

Verfassungsrechtliche Vorgaben und Leitbilder von Ehe und Familie im Familienrecht heute

Anmerkungen zu Kapitel 4

 


Zusammenfassung

Ein verdienstvoller Abschnitt über die heutige Rechtslage.

Schlagwörter: Bibel - Denkschrift - EKD - Familie

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Familie
an der Bibel gespiegelt

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Theologische Orientierung
Anmerkungen zu Kapitel 5




EKD-Denkschrift zur Familie
Kapitel 4

Verfassungsrechtliche Vorgaben und Leitbilder von Ehe und Familie im Familienrecht heute

Dies gehört wieder zu den verdienstvollen Abschnitten, die jeder lesen muss, der sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt. Was ist deutsches Familienrecht heute?

Allerdings mag ich der Deutung aus der Einleitung nicht zustimmen:

(Kap. 4 Einleitung) ... Die nachhaltigste Veränderung ist die Anerkennung eines erweiterten Familienbegriffs, die nicht nur die traditionelle Kleinfamilie, sondern auch alternative Lebensformen unter den institutionellen Schutz des Art. 6 Grundgesetz stellt. Ausschlaggebend hierfür ist einerseits das Kindeswohl, andererseits die Gleichberechtigung aller Mitglieder der Familie, die nun neben Frauen auch Kinder einbezieht.
Dieser Satz ist nur dann richtig, wenn dem Kindeswohl Genüge getan ist. Dafür reicht aber für die Autoren, wenn das Kind einen gesicherten Krippenplatz hat und weiß, wo es abends zu Bett geht (Abschnitt 74 und 58). An keiner Stelle wird diskutiert, ab wann man einem Säugling die Krippe zumuten kann. Von einer Gleichberechtigung aller Familienmitglieder einschließlich der Kinder kann auch heute keine Rede sein. Gerade die evangelische Kirche hat hier ein enormes Defizit. Oder sie müsste bei der Taufe abwarten, bis das Kind seine Meinung dazu sagen kann, um nur ein ganz triviales Beispiel zu nennen.

Aber da hier nur die Entwicklung der Rechtsprechung referiert wird, bleibt nicht viel dazu zu sagen. Die zunehmende Tendenz, homosexuelle Partnerschaften mehr und mehr der Ehe gleichzustellen, ist ein bekanntes Phänomen und wird hier auch deutlich herausgearbeitet. Eine wie auch immer geartete Kommentierung muss in einem solchen Kapitel nicht erfolgen.

Allerdings findet auch hier schon eine Wertung statt, wenn z.B. im Abschnitt 34 dargestellt wird, dass „die Familienrechtsreform, die am 1.1.2008 in Kraft getreten ist, schließlich mit ihren Neuregelungen im Unterhaltsrecht die Bedeutung der Ehe für die Verantwortungsgemeinschaft Familie rechtspolitisch weiter geschwächt und die Verpflichtung zu »nachehelicher Solidarität« zeitlich begrenzt hat.“ Hier wird eine Warnung ausgesprochen, die in der Tat berechtigt ist: „Die neue Rechtslage sollte jungen Menschen klar sein, wenn sie sich für diese Lebensform mit traditioneller Arbeitsteilung entscheiden.“ Die Solidarität der Autoren mit dieser neuen Situation ist deutlich spürbar, denn es erfolgt kein Wort, dass auch die traditionelle Arbeitsteilung rechtlich geeignet abgesichert sein sollte.

Im Abschnitt über den „in der Praxis wichtige Unterhaltsanspruch wegen Betreuung gemeinsamer Kinder (§ 1570 BGB)“ Hier wird sehr schön herausgearbeitet, dass ein Widerspruch zum bisherigen Prinzip „der nachehelichen Solidarität und den Rahmenbedingungen der Arbeits- und Sozialpolitik, die nach wie vor Ehen mit einem Alleinverdiener bzw. Hauptverdiener finanziell begünstigen“ entsteht, aber die Autoren lassen offen, welche Konsequenzen dies hat. Sie verweisen auf Kapitel 7. Dort werden dann alle Unklarheiten beseitigt, denn: „Damit wurde einerseits offenbar, dass der westdeutsche Sozialstaat mit seinem tradierten Familienbild eine nachhaltige Familienpolitik versäumt hat... “

Schließlich sind alle Kirchen vom neuen Personenstandsrecht überrascht worden, das den Zwang zu einer bürgerlichen Heirat vor einer kirchlichen Trauung aufhob. Sie fordern daher, „dass für Paare, denen die römisch-katholische Kirche eine kirchliche Eheschließung ohne Anbindung an die Zivilehe anbietet, auf evangelischer Seite geeignete gottesdienstliche Formen zu entwickeln und zu erproben sind.“







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